Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Kehrtwende nach Kritik

Sachsens Regierung reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe

07.03.2016

Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.

Thüringen und Schleswig

Auch an diesem Wochenende brannten Flüchtlingsunterkünfte

07.03.2016

Auch an diesem Wochenende brannten Gebäude, in denen Flüchtende leben. In Thüringen mussten zwei Kinder und zwei Erwachsene wegen Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. In Schleswig kamen die Bewohner glimpflicher davon.

Fremdenfeindliche Motive

Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf

07.03.2016

Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.

Umfrage

Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge

02.03.2016

Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.

Rechte Gewalt stark gestiegen

Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein

01.03.2016

Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Sachsen-Anhalt

Schüsse auf Flüchtlingsheim

01.03.2016

Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.

Nach Krawallen in Clausnitz

Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

29.02.2016

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Zum Asylpaket II

Das Volk und seine Vertreter

25.02.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von

CDU bleibt dabei

„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“

25.02.2016

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.
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