Rechtsextremismus

Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.

Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hatte offenbar einen politischen Hintergrund. Der Messerstecher habe den CDU-Politiker töten wollen, weil er Asylsuchende in der Stadt aufgenommen hat. Staatsanwaltschaft geht von spontaner Gewalt aus: Angreifer sei arm, allein und psychisch labil.

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hat Betroffenheit in quer durch die Republik ausgelöst. Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Bedrohungen. Im Gespräch erklärt er, was politisch motivierte Angriffe auslösen. Von Christine Xuân Müller

Versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung - ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Der Täter soll jetzt gemeinnützige Arbeit leisten vorzugsweise in der Flüchtlingshilfe.

Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel

Je höher der Anteil von Nicht- oder NPD-Wählern 2013 in einem Wahlkreis war, desto mehr Zweitstimmen holte die AfD dort. Eine aktuelle Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen politischer Entfremdung und Votum für Rechtspopulisten.

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft.

Die Verbreitung von Hass und Vorurteilen gegenüber Muslimen hat Früchte getragen. Schaut man genauer hin, erfasst die Fremdenfeindlichkeit aber nicht nur Muslime. Es macht sich so etwas wie eine Südländerphobia breit. Von Rodolfo Valentino Von Dr. Rodolfo Valentino

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.