Trumps Macht

Freiheit für Rechtsextremisten, Abschiebung aus Schulen

22.01.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
In seine neue Amtszeit ist Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet: kein Recht mehr auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, Freilassung von Rechtsextremisten und Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen. Doch es regt sich auch Widerstand.

Sachsen

AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

21.01.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Die und Wir

AfD, heimlicher Wunsch der Mehrheitsgesellschaft

21.01.2025

Kiflemariam Gebre Wold, MiGAZIN, Entwicklung, Rüstung, Menschenrechte, Rassismus, Migration
Die Wahlerfolge der AfD sind keine Überraschung. Die Gründe liegen nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte – Gesellschaft, Politik und Staat Hand in Hand. Von

Gesichert rechtsextrem

Bundespolizist kandidiert für die AfD

20.01.2025

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.

Karlsruhe

Tausende demonstrieren gegen „Abschiebetickets“ der AfD

19.01.2025

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.

Trumps Chef für Grenzsicherheit

„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme

19.01.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.

C the Nazis

Europas Kulturhauptstadt Chemnitz ignoriert Rechtsextremismus

16.01.2025

Plakat, Chemnitz, Kulturhauptstadt, Europa, Europäische Union, Stadt, Kultur
Während Chemnitz sich auf die Eröffnung des europäischen Kulturhauptstadtjahres vorbereitet, melden Neonazis eine Demo an. Ein Bündnis wirft der Stadt vor, rechte Strukturen zu ignorieren. Es werde weggeschaut.

Zeit für e[X]it

Wie Staat und Politik Elon Musk unterstützen

15.01.2025

X, Soziale Medien, Social Media, Lupe, Straftat, Hasse, Hetze
Politik und Staat tragen Verantwortung – auch auf Social Media. Deshalb ist es Zeit für sie, X zu verlassen. Alles andere verschafft Elon Musk mehr Reichweite, Geld und Macht, die er gegen die Demokratie einsetzt. Von

Von der NPD abgeguckt

AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen

14.01.2025

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

Brandenburg

SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

13.01.2025

Brandenburg, Landtag, Parlament, Politik, Politiker, Abstimmung
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.
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