Fünfeinhalb Jahre Haft

„Revolution Chemnitz“ als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt

26.03.2020

Nach sechs Monaten ist der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zu Ende gegangen. Als Gründer einer terroristischen Vereinigung wurde nur der Rädelsführer verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten waren laut Richter nur Gründungsmitglieder. Von

Corona kontra Rechtsstaatlichkeit

Im Prozess „Revolution Chemnitz“ wird das Urteil erwartet

24.03.2020

Im Dresdner Terrorprozess gegen die "Revolution Chemnitz" könnte am heutigen Dienstag das Urteil fallen. Wegen der Corona-Krise sollen weitere Prozesstermine möglichst vermieden werden. Doch einige Verteidiger haben noch nicht plädiert. Von

Diskriminierung

Kampf gegen Rassismus wegen Corona nicht vergessen

23.03.2020

Sozialverbände und Initiativen rufen zum aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Ziel müsse der Schutz der toleranten Gesellschaft vor Hass und Rassismus sein, heißt es in Aufrufen. Amnesty betont: Schutz vor Diskriminierung bleibt wichtige Aufgabe.

Rechtsextremismus

Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten

20.03.2020

Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

Deutlich mehr Rechtsextremisten

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“

13.03.2020

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

"Revolution Chemnitz"

Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextremisten

13.03.2020

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

Mehr rassistische Gewalt

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

12.03.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Studie

In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten

12.03.2020

Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von
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