Trotz Corona
21.04.2020
Seit Montag gelten in Sachsen Lockerungen in der Corona-Krise. Just für Montag, den Hitler-Geburtstag, meldeten rechte Gruppen in Dresden und Chemnitz Demonstrationen an. Die Behörden ließen die Versammlungen zu - mit je 15 Teilnehmern.
Anklage
20.04.2020
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.
Nach Hanau
14.04.2020
Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.
"Ernst der Lage"
08.04.2020
Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.
Verfahren eingestellt
07.04.2020
Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.
Rezension
03.04.2020
Wie agieren rechte Netzwerke im Internet? Welche Plattformen und Strategien nutzen sie? "Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus" von Karolin Schwarz bietet einen sehr guten Einstieg in die Thematik und ist ein entschiedenes #MustRead.
Von Prof. Dr. Sabine SchifferSachsen
02.04.2020
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte Angriffe gezählt. Das ist weniger als im Ausnahmejahr 2018, aber im Bundesdurchschnitt weiter hoch. Ein Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert.
250 Körperverletzungen
31.03.2020
Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.
BKA-Bericht
30.03.2020
In einem vorläufigen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Morden in Hanau wird die Tat von Tobias R. als „Rassismus ohne Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Das ist ein gefährliches Unterfangen, rechten Terror zu entpolitisieren.
Von Elisa NowakInterview mit Oliver Wäckerlig
27.03.2020
Oliver Wäckerlig zeichnet in seiner Dissertation „Vernetzte Islamfeindlichkeit“ eine transatlantische islamfeindliche Bewegung bis in die Mitte der Gesellschaft nach. MiGAZIN sprach mit ihm über Rassismus, Islamkritik und Hanau, wie das alles zusammenhängt und warum Islamkritiker und der Sicherheitsapparat ein Teil des Problems sind.