Rechtsextremismus

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Rechtsextreme Musik dient nicht nur der Unterhaltung der Szene. Sie kann Geld bringen, Kontakte festigen und neue Anhänger erreichen. Europaweite Durchsuchungen zeigen, wie sie im Fokus der Ermittler stehen. Thüringen bleibt das Schwerpunkt-Bundesland bei Konzerten der rechten Szene. Von Christopher Hirsch

Islamistischer Antisemitismus sorgt seit Jahren für politische Aufmerksamkeit. Eine neue Rias-Auswertung zeigt: von mehr als 31.000 dokumentierten antisemitischen Vorfällen lediglich 1,8 Prozent einem islamistischen Hintergrund zugeordnet. Rias spricht von einem „vergleichsweise geringen“ Anteil.

Nach mehr als 30 Jahren beendet der Bund die Förderung von IDA – und seiner Antirassismusarbeit. Offiziell geht es um Haushaltslage. Politisch steht mehr auf dem Spiel. Von Mira E. Hazzaa

Nach mehreren Wahlniederlagen sucht die Union nach Ursachen. Politologe Thomas Biebricher sieht neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch die Übernahme von AfD-Positionen und Kulturkampfthemen als einen Faktor. Von Nils Sandrisser

Bewerber können vom schulischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer Frau, die mehrfach Veranstaltungen eines rechtsextremen Instituts besucht hatte.

Die Wahlsiege der AfD wird in Deutschland als innenpolitischer Umbruch diskutiert. Im Ausland erscheinen die Wahlergebnisse in einem ganz anderen Licht - ein Blick in die USA, die Türkei, Frankreich und Litauen. Von Edgar Pocius

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun

Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verlangen Migranten- und Minderheitenverbände verlässlicheren Schutz. Die BKMO bringt Umzugshilfen und Länderwechsel ins Spiel. Ataman und Knobloch drängen auf ein Verbotsverfahren.

Seit Jahren wird über Positionen und Strategien der AfD diskutiert: Faktencheck, Radikalisierung, Warnung – und die AfD gewinnt dennoch massiv hinzu. Die Wahlergebnisse zeigen die Grenzen dieser Debatte. Von Joachim Glaubitz