Rechtsextremismus

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman

Ostdeutschland braucht Fachkräfte, doch zugewanderte Menschen mit Berufs- oder Hochschulabschluss zieht es vor allem in Stadtstaaten und den Westen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Ein raues politisches Klima wird damit auch zum wirtschaftlichen Risiko.

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.

In Brandenburg sinkt zwar die Gesamtzahl politischer Straftaten. Doch rechte Gewalt steigt ausgerechnet dort, wo es besonders gefährlich wird: bei jungen Tätern, die sich online radikalisieren und immer früher zuschlagen.

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu