Rechtsextremismus

Hamburg wollte den NSU-Komplex wissenschaftlich statt mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Nun blockiert ein Aktenstreit die Studie - die Bundesanwaltschaft gibt zentrale Akten nicht frei. Fällt Hamburg sein Sonderweg auf die Füße?

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Schmölln sitzen zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

In allen NSU-Tatort-Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse – nur in Hamburg nicht. Zum 25. Todestag von Süleyman Taşköprü prallen Aufarbeitung, offizielles Gedenken und das Misstrauen der Familie erneut aufeinander. Von Martin Fischer

Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von Stefan Hantzschmann

Seit 25 Jahren beraten mobile Stellen gegen Rechtsextremismus, nun fürchtet ihr Bundesverband um die eigene Zukunft. Unklar ist, ob der Bund die bundesweite Vernetzung und Koordination weiter finanziert.

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

In Kassel, Berlin und Wunsiedel hat die Polizei nach dem WM-Spiel gegen die Elfenbeinküste Hitlergrüße und rassistische Ausfälle gemeldet – weil dort Fußballfans widersprochen haben. Darüber hinaus ist nicht viel zu hören. Von Sedat Dursun

Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.