Rechtsextremismus

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Drei Männer wurden bei dem Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego ermordet. Sie verhinderten, dass die Angreifer in die Moschee mit rund 140 Kindern gelangen konnten. Der Angriff hat Ähnlichkeiten zum rechtsextremen Anschlag in Christchurch.

Gideon Botsch warnt vor einer Normalisierung der AfD-Wahl. Schärfere Migrationspolitik von Union und anderen Parteien habe die AfD nicht geschwächt, sondern ihre Erzählung von Migration als Hauptproblem gestärkt.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen 41 Demokratieprojekte und rund elf Millionen Euro Förderung infrage. Gerade im Osten warnen Träger vor einem Verlust gewachsener Strukturen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Hessen meldet deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen: von 39 Fällen auf 159 binnen zwei Jahren. Das Kultusministerium setzt auf Gespräch mit Schülern. In Brandenburg reagiert man anders.

Der neue Thüringen-Monitor zeigt ein widersprüchliches Bild: Die Zustimmung zur Demokratie erreicht einen Höchstwert, zugleich bleiben rechtsextreme Einstellungen bei 18 Prozent stabil. Populismus verschiebt sich dabei stärker nach rechts.

In einem Regionalzug in Brandenburg bleidigt ein Mann zwei Frauen mit Kopftuch rassistisch – sie „sollen nach Auschwitz“. Eine Frau zeigt Zivilcourage und will die Polizei rufen lassen. Die Zugbegleiterin weigert sich – das könne jetzt mindestens eine Stunde dauern. Von Wilhelm Pischke und Monika Wendel

Die Union rückt in der Migrationspolitik weiter nach rechts, ohne die AfD zu schwächen. Gerade darin liegt der Widerspruch: Was strategisch scheitert, kann machtpolitisch dennoch funktionieren. Von Joachim Glaubitz

In Berlin sind im vergangenen Jahr erheblich mehr rassistische und rechtsextreme Angriffe sowie Bedrohungen und Propagandaaktionen registriert worden: insgesamt 8.286. Das ist ein neuer Höchststand und ein Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber 2024.

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman