Rechtsextremismus

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.

Menschenverachtende Sprüche, neue Freundeskreise oder szenetypische Symbole können Hinweise auf rechtsextreme Einflüsse sein. Nach der Razzia gegen junge Neonazi-Gruppen betonen Fachleute: Entscheidend ist frühes Hinschauen ohne Panik. Von Monika Wendel

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Drei Männer wurden bei dem Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego ermordet. Sie verhinderten, dass die Angreifer in die Moschee mit rund 140 Kindern gelangen konnten. Der Angriff hat Ähnlichkeiten zum rechtsextremen Anschlag in Christchurch.

Gideon Botsch warnt vor einer Normalisierung der AfD-Wahl. Schärfere Migrationspolitik von Union und anderen Parteien habe die AfD nicht geschwächt, sondern ihre Erzählung von Migration als Hauptproblem gestärkt.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen 41 Demokratieprojekte und rund elf Millionen Euro Förderung infrage. Gerade im Osten warnen Träger vor einem Verlust gewachsener Strukturen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Hessen meldet deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen: von 39 Fällen auf 159 binnen zwei Jahren. Das Kultusministerium setzt auf Gespräch mit Schülern. In Brandenburg reagiert man anders.

Der neue Thüringen-Monitor zeigt ein widersprüchliches Bild: Die Zustimmung zur Demokratie erreicht einen Höchstwert, zugleich bleiben rechtsextreme Einstellungen bei 18 Prozent stabil. Populismus verschiebt sich dabei stärker nach rechts.