Rechtsextremismus

Rechtsextremisten aus England jagen an Frankreichs Küste Boote, zerstören Ausrüstung und inszenieren sich als „Grenzschutz“. Paris reagiert mit Festnahmen und Abschiebung. Derweil sinkt die Nettozuwanderung nach Großbritannien drastisch.

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Viele Gedenkstätten für NS-Opfer verzeichneten im vergangenen Jahr steigende oder konstante Besuchszahlen. Doch nicht alle kommen freiwillig: Rechte Jugendliche empfinden den Besuch als Zumutung – und zeigen das. Von Nils Sandrisser

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Von Jörg Schurig

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.

Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.

Zwei Wochen weniger Sommerferien: Österreich verpflichtet Schüler mit Deutschproblemen zur Sommerschule – wer nicht kommt, dem drohen Geldstrafen. Parallel plant die Regierung auch Sanktionen gegen Erwachsene, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen.

Vorfälle mit offen rechtsextremistischem Hintergrund haben an Thüringens Schulen stark zugenommen. Verfolgt werden solche Delikte kaum. Nun soll die Strafverfolgung verschärft werden. Eine Bundesratsinitiative soll helfen.