Rechtsextremismus

„Remigration“, Abschiebeoffensive, Rüstungsgüter: Die politische Drohkulisse wird größer. Eine Tatsache ändert sich dadurch nicht: Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten Deutschlands Zukunft mit. Von Ali Mete

Was gesellschaftlich sagbar ist, verschiebt sich nach Einschätzung des Militärgeheimdienstes deutlich nach rechts. Die Folgen zeigen sich auch in der Bundeswehr: Die Zahl neuer Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus stieg binnen eines Jahres um rund 26 Prozent.

Von Hamburg bis München demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Damit rückt auch ein mögliches Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt – unterstützt unter anderem vom Institut für Menschenrechte.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? Von Birol Kocaman

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Warnen, abgrenzen, nach rechts rücken – und trotzdem wächst die AfD. Diese Sackgasse ist gefährlich: Demokratie braucht wirksame Politik und Bürger, die für gleiche Rechte und Menschenwürde einstehen. Von Nasim Ebert-Nabavi

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.

25 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird weiter über die Form der Aufarbeitung gestritten. Auf dem Prüfstand steht der umstrittene Hamburger Sonderweg mit dem Forschungsprojekt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt nun eine deutliche Antwort.

Die große Befreiung ist da: Niemand muss mehr behaupten, etwas dürfe nicht gesagt werden. Dafür gibt es nun bewaffnete Nachwuchsdemokraten, die sehr anschaulich erklären, welche Meinungen im neuen Sachsen-Anhalt besser für sich behalten werden. Von Sven Bensmann