Rechtsextremismus

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

In Kassel, Berlin und Wunsiedel hat die Polizei nach dem WM-Spiel gegen die Elfenbeinküste Hitlergrüße und rassistische Ausfälle gemeldet – weil dort Fußballfans widersprochen haben. Darüber hinaus ist nicht viel zu hören. Von Sedat Dursun

Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.

Die AfD in Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.

Zum Start der Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle stagniert in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Besonders häufig registrierte Rias israelbezogene Fälle; sie machten 68 Prozent aller Vorfälle aus. Zugleich nimmt rechtsextremer Antisemitismus deutlich zu.

Der Bevölkerungsrückgang trifft Thüringen härter als jedes andere Bundesland. Fachleute warnen vor einem Teufelskreis: Fachkräfte fehlen, Zuwanderung bleibt aus, und rechtsextreme Parteien profitieren von den wachsenden Sorgen.

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.