Rechtsextremismus

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.

Bayerns Polizei zählt mehr rechte als linke Gewalttaten. In der Statistik des Verfassungsschutzes ist es umgekehrt. Eine neue Regierungsantwort zeigt, wie unterschiedlich die Behörden rechte Kriminalität bewerten – und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Von Sedat Dursun

Hassrede gehört für viele zum Alltag im Internet. Einer aktuellen Befragung zufolge haben 79 Prozent der Internetnutzenden solche Kommentare gesehen. Häufig genannt werden Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende.

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren? Von Birol Kocaman

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Hans-Thomas Tillschneider sollte am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle das Parlament vertreten. Doch vor der Synagoge bildeten Studierende eine Menschenkette und ließen ihn nicht rein. Ein Blick auf seine ältere Reden erklärt den Protest.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne beobachtet seit Längerem Zweifel an der Brandmauer in Teilen der ostdeutschen CDU. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt er im Gespräch, warum es neue Formen des Umgangs mit der AfD braucht – ohne sie zu kopieren und zu stärken. Von Jonas Grimm

Der Anschlag von Halle ist vor allem als Angriff auf eine Synagoge im Gedächtnis geblieben. Doch nachdem der antisemitische Massenmord scheiterte, griff der Täter gezielt einen Dönerimbiss an. Sein Motiv: Rassismus. Sieben Jahre später erinnern Überlebende daran, dass Antisemitismus und Rassismus zu derselben rechtsterroristischen Tat gehörten.

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.

Eimerchen, Schäufelchen, Empörung: Während Politik und Öffentlichkeit Kleinkriege aufführen, wächst die AfD. Die AfD muss ihre Themen kaum noch selbst setzen. Die Pointe ist bitter. Von Sven Bensmann