Rechtsextremismus

Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster

Laura Nickel und Max Teske machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Anschließend wurden sie bedroht und verließen die Schule. Drei Jahre später werden sie für ihren Mut ausgezeichnet. Ihr Einsatz hat Veränderungen angestoßen. Doch wie viel hat sich seither verbessert?

Der Staat bestimmt, wo Asylsuchende wohnen. Werden sie dort von Neonazis bedroht, ist ein Wohnortwechsel nicht selbstverständlich. Migrantenorganisationen fordern mit Blick auf Sachsen-Anhalt bessere Schutzregeln. Neu ist das Problem nicht. Von Sedat Dursun

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.

Bayerns Polizei zählt mehr rechte als linke Gewalttaten. In der Statistik des Verfassungsschutzes ist es umgekehrt. Eine neue Regierungsantwort zeigt, wie unterschiedlich die Behörden rechte Kriminalität bewerten – und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Von Sedat Dursun

Hassrede gehört für viele zum Alltag im Internet. Einer aktuellen Befragung zufolge haben 79 Prozent der Internetnutzenden solche Kommentare gesehen. Häufig genannt werden Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende.

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren? Von Birol Kocaman

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Hans-Thomas Tillschneider sollte am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle das Parlament vertreten. Doch vor der Synagoge bildeten Studierende eine Menschenkette und ließen ihn nicht rein. Ein Blick auf seine ältere Reden erklärt den Protest.