Unvereinbares Menschenbild
Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen
09.06.2025
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
Verfassungsschutzbericht
Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt
05.06.2025
Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.
„Ethnische Wahl“
Von der Wahlurne zur Ausweisung
04.06.2025
Das Narrativ der ‚ethnischen Wahl‘ inszeniert das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationsgeschichte als Bedrohung – und bereitet ideologisch die Forderung nach Remigration vor. Von Kiran Bowry
Mutmaßlich rassistisch
Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?
03.06.2025
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.
Beratungsstellen
350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern
01.06.2025
Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.
Sachsen-Anhalt
Tatort Schule: Mehr politische Straftaten unter Jugendlichen
26.05.2025
Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.
„Nicht irgendein Ort“
Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz eröffnet
26.05.2025
Sachsen war einst Rückzugsort der NSU-Terroristen. In Chemnitz gibt es nun einen neuer Lern- und Erinnerungsort zu den Opfern des rechten Terrors. Auch Betroffene ergreifen zur Eröffnung das Wort.
Gewaltexzess
Vermummte Neonazis greifen mit Fackeln Wohnprojekt in Cottbus an
25.05.2025
Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.
Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsextremismus in Schulen: Anfragen bei Beratern steigen
25.05.2025
Hakenkreuze, Hitlergrüße, Hassparolen: Wenn Schulen mit den rechtsextremen Äußerungen ihrer Schüler überfordert sind, können sie sich Hilfe holen. Die einschreitenden Berater haben viel zu tun.
„Schwarze müssen aussterben“
Sachsen: Rechtsextremismus ist Alltag an Schulen
22.05.2025
„Die Schwarzen müssen aussterben, damit die Weißen es besser haben“: So zitiert ein CDU-Politiker einen sächsischen Grundschüler. Immer wieder gibt es Fälle von Rechtsextremismus an Schulen. Und: Es gibt auch Lehrer, die Hass und Hetze verbreiten.