Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Scharia in Deutschland 2/2

Warum sinnvoll, wenn es auch provokant geht?

10.02.2012

Die Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff über die mögliche Einführung islamischer Schiedsgerichte in Deutschland zogen eine Welle der Empörung nach sich. Schon werden die Aushöhlung des deutschen Rechtswesens und eine drohende Paralleljustiz befürchtet. Der zweite Erklärungsversuch. Von Katharina Pfannkuch

Scharia in Deutschland 1/2

Echtes Problem oder pure Provokation?

09.02.2012

Immer wieder ist in den Medien plakativ von der Anwendung der Scharia durch deutsche Gerichte die Rede. Diese Vorstellung sorgt regelmäßig für Verwirrung und Empörung. Der Versuch einer Begriffs-Klärung. – Teil 1/2 Von Katharina Pfannkuch

Reform

Englisch als Gerichtssprache

29.09.2011

„Die Gerichtssprache ist deutsch.“ So steht es bisher im Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1877. Auf Initiative Hamburgs soll sich dies in Zukunft ändern. Englisch soll als weitere Gerichtssprache zugelassen werden.