Deutschland hat wieder ein Problem. Kein Haushaltsloch, kein Fachkräftemangel, kein Klima. Nein, das Stadtbild – in dem auch ich sichtbar bin, Herr Bundeskanzler. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.
17 Frankfurter Polizisten stehen unter schwerem Gewalt-Verdacht. Zu den Opfern gehören mehrheitlich Syrer und Algerier – rassistische Gründe sieht die Staatsanwaltschaft dennoch nicht. Erinnerungen an NSU 2.0 werden wach. CDU-Innenminister Poseck kündigt Durchgreifen an. Von Christian Schultz, Jens Albes und Jan Brinkhus
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
Sie ist Anfeindungen und Angst gewohnt: Die SPD-Vizevorsitzende Midyatli hat türkische Wurzeln. In einem Buch spricht sie offen über ihre Erfahrungen und auch über einen Anschlag.
Wieder sorgt „L’amour toujours“ für Schlagzeilen: Nach Zeugenangaben sollen bei einer Polizei-Party in Aschersleben rassistische „Ausländer raus“-Parolen gefallen sein. Die Linke fordert Änderungen bei der Polizeiausbildung.
Deutschland feiert 35 Jahre Einheit. Viele Menschen mit Migrationserfahrung knüpfen etwas anderes daran: Brandsätze, Evakuierungen, „No-go-Areas“, später der NSU – und heute hohe AfD-Werte im Osten. Die Geschichte der Einheit hat einen blinden Fleck. Von Birol Kocaman
Die Sendung „Klar“ verletzt laut NDR keine Regeln, enttäuscht aber inhaltlich und qualitativ. Die Absetzung der Moderatorin Ruhs hat eine Debatte um vermeintlich mangelnde Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. Dabei wird Meinung vielfältiger – in der Gesellschaft und in den Redaktionen: Rechtspopulismus bleibt nicht mehr unwidersprochen. Von Birol Kocaman