Polizei

Eine junge Studentin wird auf offener Straße wegen ihres Kopftuchs beleidigt und verprügelt. Trotz Täterfotos und Augenzeugen schließt der Staatsanwalt die Akte: Täter unbekannt. Auf Nachfrage des MiGAZIN räumt die Polizei Fehler ein. Das Opfer appelliert an die Politik. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Der Streit um die Todesursache von Oury Jalloh landet vermutlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Einem Expertenbericht zufolge wurde der Fall bisher nicht aufgeklärt aufgrund rassistischer Stereotypisierungen im deutsche Strafjustizsystem.

Der Fall Oury Jalloh steht vermutlich vor einer weiteren Wende. Ein Gutachten nährt Zweifel an der offiziellen Darstellung, der Asylbewerber habe sich selbst angezündet. Jetzt sollen die genauen Umstände des Todes geklärt werden.

Ein Polizeibericht über Ausschreitungen bei einem Straßenfest sorgt für Jubel in rechten Kreisen. Darin spekulieren die Ordnungshüter über die Herkunft von Randalierern auf einem Straßenfest. Laut Polizei hatten sie zu einem großen Teil „wohl“ einen Migrationshintergrund – genaues weiß man nicht. Von Birol Kocaman

Die umstrittene Pressemitteilung einer Leipziger Polizeibehörde über das Frauenbild im Islam wird keine personellen Konsequenzen haben. Die Erklärung sei zwar "unglücklich", der Beamte habe jedoch lediglich versucht, "eine Lanze für die Frauen zu brechen".

Einen Fall von häuslicher Gewalt in einer syrischen Familie nahm die Leipziger Polizei zum Anlass, eine Pressemitteilung über das Frauenbild im Koran zu verfassen. Als Tatzeitpunkt gab die Polizei "wohl tagtäglich" an. Titel: "Artikel 3 und 4 Grundgesetz vs. Sure 4:34".

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.

Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.