Polizei

Berlin hat einen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei angekündigt. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil wurde erneut ein Jude im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen.

WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.

Einer Hochrechnung zufolge gibt es in Deutschland jährlich 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte. Geahndet werden sie nur selten, in weniger als einem Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben.

Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.

Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.

Ein Syrer soll aus Leipzig abgeschoben werden. Aus dem Spontanprotest einiger Dutzend Menschen wird eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern. Als die Polizei nach Stunden einen blockierten Streifenwagen befreien will, kommt es zu Gewalt.

Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş

Kaum Störungen und ein starker bürgerlicher Gegenprotest: Nach dem Neonazi-Aufmarsch und mehreren Gegenkundgebungen in Dortmund zeigt sich die Polizei zufrieden. Die Menschen hätten gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut unerwünscht sei.