Menschenrechtsbericht

Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

04.12.2023

Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.

Absicht oder Überlastung?

Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten

27.11.2023

Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.

Ermittlungen - wie bei Synagogen

Hasstiraden gegen Moscheen in mehreren Städten

26.11.2023

Die Gewalteskalation in Nahost löst auch aggressive Vorfälle in Deutschland aus – gegenüber Muslimen. Moscheen erhalten binnen weniger Tage mehrere Hass-Briefe, verbrannte Koran-Seiten und Fäkalien per Post. Die Polizei ermittle, wie bei Synagogen.

Ermittlungen gegen Polizisten

Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet

26.11.2023

Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.

Amnesty-Deutschland-Report

Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen

22.11.2023

Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.

Alarmierender Trend

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

14.11.2023

Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.

Brandanschlag und Besetzung

Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden

29.10.2023

Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.

Polizeilich angeordnet?

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

26.10.2023

Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.

Verfassungsfeindliche Inhalte

Ermittlungen zu Polizei-Chatgruppen weiter offen

24.10.2023

Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

„Über einen Kamm geschert“

Kritik an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demos

23.10.2023

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.
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