Starre Kompetenzreiterei

Politiker beklagen mangelnde Kooperation bei NSU-Ermittlungen

09.01.2024

Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in Mecklenburg-Vorpommern aber schon viel früher, ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten – mit fatalen Folgen.

Nordrhein-Westfalen

Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt

07.01.2024

Polizisten fahren in Mülheim an der Ruhr zu einer Flüchtlingsunterkunft, weil ein Bewohner randaliert und Mitarbeiter angriffen haben soll. Nach dem Einsatz stirbt der Geflüchtete. Eine Mordkommission einer anderen Polizeistelle ermittelt jetzt gegen die Kollegen. Die SPD fordert Aufklärung. Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund.

Schikane gegen Dozentin?

Trotz Urteil: Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren

07.01.2024

Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?

Racial-Profiling

Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei

20.12.2023

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

„Rote Linie überschritten“

Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot

20.12.2023

Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“

Dortmund

Polizisten nach Tod des 16-jährigen geflüchteten Mouhamed vor Gericht

19.12.2023

Nach tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen geflüchteten Dramé stehen in Dortmund fünf Polizeibeamte vor Gericht. Kaum etwas an dem Polizeieinsatz sei verhältnismäßig gewesen, so der Vorwurf der Anklage. Eine Gefahr sei von dem Jungen nicht ausgegangen. Von

Oberverwaltungsgericht Münster

Dozentin Aslan durfte Lehrauftrag nicht entzogen werden

18.12.2023

Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.

Unbearbeitete Neonazi-Fälle

Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst

11.12.2023

Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Jüdische Gemeinde

„Verlassen uns auf Gott und die deutsche Polizei“

04.12.2023

Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Hanau. Doch auch die Solidarität steigt. Wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welchen Support sie erfährt. Von
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