Charakterschwäche
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus
18.04.2024
Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.
Rassismus und Polizeigewalt
96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle
11.04.2024
US-Polizisten schießen nach einer Verkehrskontrolle 96 Mal auf einen 26-jährigen Schwarzen Mann. Vor der Herzmassage legen sie dem reglos auf dem Boden liegenden Handschellen am Rücken an. Der Fall entflammt eine erneute Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Bodycam-Videos zeigen verstörende Bilder.
Berlin
Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe
10.04.2024
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von Marion van der Kraats
Lage in Ländern mangelhaft
Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden
09.04.2024
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.
Nordrhein-Westfalen
Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Acht Polizeischüsse
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung nach Tod von Touray aus Gambia
04.04.2024
Mit acht Polizeischüssen aus nächster Nähe wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray getötet. Der Flüchtlingsrat fordert mit Verweis auf Widersprüche des Polizeiberichts lückenlose Aufklärung. Erneut hätten People of Color die Polizei um Hilfe gebeten und den Tod gefunden. Ein Internet-Video zeigt den Polizeieinsatz.
Länderumfrage
Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Vom Staat im Stich gelassen
Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz
04.04.2024
Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.
Polizeirevier Dessau
Neue Anschuldigungen gegen Polizei im Todesfall Jürgen Rose
01.04.2024
Jürgen Rose war 1997 nach Polizeigewahrsam in Dessau an inneren Verletzungen gestorben. Zuletzt wurden Ermittlungen dazu 2014 ergebnislos eingestellt. Eine Initiative beschuldigt nun die Polizei. Recherchen zufolge gibt es personelle Überschneidungen zum mutmaßlich rassistischen Mord von Oury Jalloh.
Sachsen
Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
27.03.2024
In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.