Polizei

Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen, sie mit einem Messer verletzt und sie fremdenfeindlich beschimpft. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.

Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.

Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.

Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.

Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.

Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.

Das neue Jahr fängt gut an. Facebook, Xitter, Weidels Lieblingskommunist und natürlich die deutsche Polizei, die entweder Rassisten mit Vornamen versorgt oder draufhaut – wie immer. Von Sven Bensmann

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.