Politik

Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?

Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.

Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.