Vor der Wahl

Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch

11.02.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Umfragen

Migrationsstreit schadet Union nicht

09.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Straße, Wahlplakat
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Umfrage

Jeder Zweite sieht bei Abstimmung über Migration mit AfD kein Problem

05.02.2025

Bevölkerung, Menschen, Demografie, Menschen, Straße, Demonstration
Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.

Migrationskritische Nationalisten

Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an

03.02.2025

belgien, belgium, flagge, fahne
Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?

„Wir sind die Brandmauer!“

Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union

02.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Abgeordnete im Netz

Rechts hat die meisten Follower

22.01.2025

Handy, soziale Medien, Facebook, Whatsapp, Telegram
Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

„Es gibt massive Integrationserfolge“

Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf

20.01.2025

Extremismus, Rechtsextremismus, Andreas, Zick, Andreas Zick
Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Jean-Marie Le Pen

Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot

09.01.2025

Frankreich, Demonstration, Menschen, Jean-Marie Le Pen, Rechtsextremist, Rassist, Rechtsextremismus
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Brandenburg

SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?

28.11.2024

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?
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