Politik

Vor der Berliner Wahl werden Muslime als Wählerschaft entdeckt - interessante Zielgruppe, jenseits von Integrations- und Sicherheitsdebatten. Nach der Wahl droht die Rückkehr unter Generalverdacht. Von Mira E. Hazzaa

Die Brandmauer steht offiziell noch, praktisch werden dahinter längst Türen geöffnet. Während die AfD bekämpft werden soll, übernehmen etablierte Parteien Teile ihrer Rhetorik und Politik – besonders bei Migration und Asyl. Von Kiflemariam Gebre Wold

Steuerkürzungen und zusätzliche Sozialleistungen: Das IWH sieht allein im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Fahkräfte-Politik der AfD sei angesichts des Arbeitskräftebedarfs unrealistisch. Eine migrationsfeindliche Atmosphäre könne Ärzte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte abschrecken. Von Mathias Heine

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Deutschland – oder vielmehr: die deutsche Politik – hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer die AfD stoppen will, muss mehr tun, als vor ihr zu warnen. Migration und Desinformation sind nur ein Teil der Geschichte. Von Sven Bensmann

Seit dem 13. Mai 2026 hat Baden-Württemberg mit Cem Özdemir erstmals einen Ministerpräsidenten, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind. Ein historischer Moment – aber noch kein Beleg für institutionellen Wandel. Von Kiflemariam Gebre Wold

Nach politischer Gewalt wächst der Druck zu handeln - so auch nach dem Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day. Doch aus einer Tat folgt nicht automatisch, welche politische Antwort angemessen ist. Von Özcan Karadeniz

Aus Sorge vor der Politik der AfD wollen migrantische Gewerbetreibende in Sachsen-Anhalt am 26. August ihre Geschäfte schließen. Zahlreiche weitere gesellschaftliche Bündnisse formieren sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung.

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, erwartet Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte keine größeren Störmöglichkeiten. Die Verfahrensregeln der Länderkammer seien robust genug – doch die politische Tragweite ginge weit darüber hinaus. Von Ulrich Steinkohl

Rechtsextremismus, Klimakrise, Wohnungsnot und soziale Unsicherheit erscheinen oft als getrennte Probleme - sie gehen aber aus derselben Wirtschaftsordnung hervor. Nur darüber redet niemand. Ein Comic von „Calvin und Hobbes“ liefert die passend absurde Regierungserklärung. Von Joachim Glaubitz