Politik

Deutschland – oder vielmehr: die deutsche Politik – hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer die AfD stoppen will, muss mehr tun, als vor ihr zu warnen. Migration und Desinformation sind nur ein Teil der Geschichte. Von Sven Bensmann

Seit dem 13. Mai 2026 hat Baden-Württemberg mit Cem Özdemir erstmals einen Ministerpräsidenten, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind. Ein historischer Moment – aber noch kein Beleg für institutionellen Wandel. Von Kiflemariam Gebre Wold

Nach politischer Gewalt wächst der Druck zu handeln - so auch nach dem Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day. Doch aus einer Tat folgt nicht automatisch, welche politische Antwort angemessen ist. Von Özcan Karadeniz

Aus Sorge vor der Politik der AfD wollen migrantische Gewerbetreibende in Sachsen-Anhalt am 26. August ihre Geschäfte schließen. Zahlreiche weitere gesellschaftliche Bündnisse formieren sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung.

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, erwartet Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte keine größeren Störmöglichkeiten. Die Verfahrensregeln der Länderkammer seien robust genug – doch die politische Tragweite ginge weit darüber hinaus. Von Ulrich Steinkohl

Rechtsextremismus, Klimakrise, Wohnungsnot und soziale Unsicherheit erscheinen oft als getrennte Probleme - sie gehen aber aus derselben Wirtschaftsordnung hervor. Nur darüber redet niemand. Ein Comic von „Calvin und Hobbes“ liefert die passend absurde Regierungserklärung. Von Joachim Glaubitz

Die erste Befragung zur Migrationsgeschichte in Hamburgs Bürgerschaft liefert eine auffällige Zahl: 29 Abgeordnete geben einen Migrationshintergrund an – bei 42 Prozent in der Bevölkerung. Was diese Differenz für politische Debatten, Vertrauen und Zugehörigkeit bedeutet.

Für seinen Kinderwunsch überwand Jens Spahn Grenzen und nutzte seinen Wohlstand. Eine Leihmutter, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland käme, würde seine Migrationspolitik an der Grenze zurückweisen. Von Birol Kocaman

Herkunftsbedingte Benachteiligung wirkt wie Gift für politische Bindung. Ein SVR-Befund zeigt besonders in der zweiten Generation deutlich: Wer Ungleichbehandlung erlebt, vertraut Bundestag und Bundesregierung seltener – ein Risiko für die demokratische Kultur.

Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu Haft mit Fußfessel und entzog ihr zeitweise das passive Wahlrecht. Trotzdem startet sie ihren Wahlkampf und setzt auf Mobilisierung gegen die Justiz. Von Michael Evers und Rachel Sommer