Dobrindt setzt auf Abschiebung

Wenige Syrer kehren zurück – Kein Strom, keine Schule

07.09.2025

Syrerin, Syrer, Fahne, Flagge, Jubel, Unabhängigkeit
Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Österreich

Massiver Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle

24.07.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Nicht nur in Deutschland, auch beim Nachbar Österreich nehmen rechtsextremistische Straftaten zu. Das junge Alter der Verdächtigen macht den Ermittlern Sorgen. Ein Fall sticht besonders hervor. Im Viesier: Muslime und Juden.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

Minister, Dobrindt, Alexander Dobrindt, Zugspitze, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von , und

Freiräume bei Abschiebungen

Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten

25.05.2025

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Herzlos - und rechtswidrig?

Österreich schiebt Familien auf die Warteliste

27.04.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

10.04.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
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