Lex Muslim

Österreich verbietet Kopftuch bis 14 in Schulen

14.12.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Bis zu 800 Euro Strafe für Eltern: Die Regierung spricht mit Blick auf das Kopftuchverbot von einem Schutz für Mädchen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung. Das Gesetz verbietet nur die muslimische Kopfbedeckung – und steht in der Kritik.

Wie Europa mit den Rechten umgeht

Lehren für die deutsche Brandmauer

25.11.2025

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von

Regierungs-Strategie

Österreich fordert Antisemitismus-Erklärung von Geflüchteten

11.11.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Österreich will Geflüchtete künftig zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten – und lenkt den Blick in eine heikle Richtung, während rechtsextremer Hass weiter grassiert. Kritiker sprechen von einer Verschiebung der Verantwortung.

Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Schulen geplant

11.09.2025

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Die österreichische Regierung sieht es als Maßnahme gegen Unterdrückung: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von Ausgrenzung und warnt vor Stigmatisierung. Kann das Verbot diesmal vor dem Verfassungsgericht standhalten?

Dobrindt setzt auf Abschiebung

Wenige Syrer kehren zurück – Kein Strom, keine Schule

07.09.2025

Syrerin, Syrer, Fahne, Flagge, Jubel, Unabhängigkeit
Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Österreich

Massiver Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle

24.07.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Nicht nur in Deutschland, auch beim Nachbar Österreich nehmen rechtsextremistische Straftaten zu. Das junge Alter der Verdächtigen macht den Ermittlern Sorgen. Ein Fall sticht besonders hervor. Im Viesier: Muslime und Juden.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

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Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von , und

Freiräume bei Abschiebungen

Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten

25.05.2025

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
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