Abschieben um jeden Preis

Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“

18.02.2025

Fahne, Flagge, Afghanistan, Fahnenmast, Land, Taliban
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?

„Keinen Hass schüren“

Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt

16.02.2025

München, Blumen, Kerzen, Anschlag, Trauer, Gedenken, Hand
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

Vor der Wahl

Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch

11.02.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Trump: Will Gaza „besitzen“

Umsiedlung von Palästinensern auch nach Europa?

10.02.2025

Gaza, Palästina, Fahne, Flagge, Stadt, Krieg, Bombe, Rauch, Feuer
Donald Trump will den Gazastreifen „besitzen“ und Millionen Palästinenser umsiedeln. Der Kanzler findet das empörend. Derweil weitet Israel im Westjordanland seine Militäroffensive aus. Für Deutschland ist die Angelegenheit aus zwei Gründen problematisch.

Faktencheck

Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten

10.02.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

Umfragen

Migrationsstreit schadet Union nicht

09.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Straße, Wahlplakat
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

AfD feiert

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat

29.01.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von , und

Aschaffenburg

Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

23.01.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer
Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.

Bundeskanzler Scholz

Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…

15.12.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.

Abschiebedebatte

Ministerin rät Syrern von Heimreisen ab: können Schutzstatus verlieren

11.12.2024

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Viele Syrer können seit vielen Jahren erstmals wieder ihre Familien in der Heimat besuchen. Integrationsministerin Binz mahnt zur Vorsicht. Das könne zum Verlust des Schutzstatus führen. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock rechnen ohnehin nicht mit vielen Rückkehrern.
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