Der Verfassungsschutz

Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

13.02.2015

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman

Erstaunliche Parallelen

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 und die NSU Morde

06.02.2015

Vor über 30 Jahren wurde der Terroranschlag auf das Münchener Oktoberfest verübt. Viele Hinweise deuten auf einen organisierten neonazistischen Hintergrund hin. Die offizielle Version hingegen lautet: ein verstörter und verstorbener Einzeltäter hat die Tat verübt. Endlich werden die Ermittlungen wieder aufgenommen aufgrund "neuer" Hinweise. Ein näherer Blick auf den Ermittlungsverlauf zeigt erstaunliche Parallelen mit dem NSU Fall. Von Wolf Wetzel Von

Zeuge beim NSU-Prozess

Beamte drängten mich, in dem Radfahrer einen Ausländer zu sehen

28.01.2015

Am Tatort des Kölner Nagelbombenanschlags wollen Zeugen einen der NSU-Terroristen erkannt haben. Mit ihren Aussagen im NSU-Prozess verstärkten sie die Zweifel an der damaligen Ermittlungsarbeit der Polizei.

Trauer um getöteten Asylbewerber

Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

20.01.2015

Mehrere Tausend Menschen haben für den getöteten Asylbewerber Khaled Idris Bahray demonstriert. Die Demonstranten vermuten rassistische Motive. Die Polizei hingegen schloss zunächst ein Fremdeinwirken aus. Inzwischen wachsen die Zweifel - auch bei Politikern.

NSU-Morde

Medien haben bei der Aufdeckung der Hintergründe versagt!

14.01.2015

Im Herbst 2011 wurde bekannt: die Mordserie an Migranten ging auf das Konto des NSU. Staatliche Behörden hatten ein Jahrzehnt lang in die falsche Richtung ermittelt. Eine aktuelle Studie ist der Frage nachgegangen, ob auch Medien versagt haben - mit vernichtendem Urteil.

Nach drei Jahren

NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

16.12.2014

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer.

CDU Parteitag

Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt

09.12.2014

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal. Von

Offener Brief

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

02.12.2014

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von

NSU

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

24.11.2014

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung. In der Neonaziszene ist er ein "Führungskamerad", ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischem Untergrund. Und für den Geheimdienst? Von

Fachtagung

Rechtsextremismus unter Frauen wird unterschätzt

19.11.2014

Weiblicher Rechtsextremismus ist erst mit dem NSU und dem Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe zu einem Thema geworden. Rechtsextreme Frauen haben jedoch eine lange Tradition und sind ein bedeutender Faktor in der rechten Szene.
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