Nordrhein-Westfalen

Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.

Der Streit um den Märtyrer-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet zieht Kreise: Künftig soll deswegen der Verfassungsschutz in NRW alle Ditib-Imame überprüfen, die als Gefängnisseelsorger tätig sind. Die Ditib reagiert mit Unverständnis und stellt Engagement in diesem Bereich in Frage.

Ab Dezember sollen anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr frei aussuchen können, wo sie leben wollen. Das wird das Land übernehmen und sie einem konkreten Wohnort zuweisen. Die entsprechende Regelung wurde von der Landesregierung beschlossen.

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.

Die Ditib war in Köln Trägerin einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Jetzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit beendet ist - wegen eines Konflikts um einen Comic der türkischen Religionsbehörde. Ditib empört über "verzerrende Darstellung" durch NRW-Innenminister.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Jäger beklagt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert.

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Migranten machen große Integrationsfortschritte. Sie erzielen höhere Bildungsabschlüsse und sind besser in den Arbeitsmarkt integriert als vor zwei Jahren. Das geht aus dem ersten Teilhabe- und Integrationsbericht des Sozialministeriums hervor.

Einer Studie zufolge sind polnische Einwanderer vergleichsweise überdurchschnittlich gut integriert. Sie verfügen häufiger über eine Ausbildung und sind seltener ohne Schulabschluss.

Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die durch das Asylpaket ermöglichte Gesundheitskarte erlaubt ihnen, auch ohne vorherige Erlaubnis der Kommune zum Arzt zu gehen. Das gefällt den Kommunen nicht.