Nordrhein-Westfalen

Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss

29.10.2014

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.

Flüchtlingsrat NRW

Mehr Personal und Mindeststandards gefordert

21.10.2014

Im Zuge des anstehenden Flüchtlingsgipfels in Nordrhein-Westfalen hat der Flüchtlingsrat NRW Mindeststandards bei der Unterbringung und mehr Personal gefordert. Ob diese Forderungen tatsächlich beschlossen werden, bleibt abzuwarten.

Hausdurchsuchung

Rechtsextremes Internetforum abgeschaltet

17.10.2014

Der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen Rechtsextreme gelungen: Mehrere Personen stehen im Verdacht ein rechtsextremes Forum mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu haben.

Misshandelte Flüchtlinge

Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute in NRW

16.10.2014

Im Zusammenhang mit dem Skandal misshandelter Flüchtlinge sind in Nordrhein-Westfalen bisher 48 Verfahren gegen Verdächtige Personen eingeleitet worden. Innenminiser Jäger räumte vernachlässigte Kontrollen ein. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.

Schwere Vorwürfe

Misshandelter Flüchtling wirft Heimleitung Untätigkeit vor

09.10.2014

Die Negativschlagezeilen rund um den Skandal misshandelter Flüchtlinge reißen nicht ab. Jetzt erhebt einer der Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung. Indessen übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Betreuung des Heims vorsichtshalber an das Rote Kreuz.

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Misshandlung von Flüchtlingen

Innenminister räumt Versäumnisse ein, lehnt Rücktritt aber ab

06.10.2014

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat Versäumnisse bei der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern lehnt er aber ab. Derweil hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Errichtung von neuen Unterkünften zu unterstützen.

Chance vertan

Moscheen in Deutschland gehören zur Türkei!

21.08.2014

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, wird bekanntlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit lebhaft diskutiert. Die Frage, ob Muslime zu Deutschland gehören, erhält in diesen Tagen eine erste Antwort; wohin Moscheen gehören, ebenfalls. Von

Novum

NRW will offizielle Statistik für antimuslimische Straftaten

07.07.2014

Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.
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