Die schützende Hand

Warum wurde NSU-Einsatzleiter trotz massiven Ermittlungsfehlern befördert?

24.11.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von

Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20.11.2017

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

18.07.2017

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

"Kein Zurückweichen"

Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft

29.06.2017

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.

OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21.04.2017

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13.02.2017

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Bombe am S-Bahnhof

Polizei fasst verdächtigen Neonazi nach über 16 Jahren

02.02.2017

Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.

23.000 Personen

Zahl der militanten Rechtsradikalen steigt

26.01.2017

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist Sicherheitskreisen zufolge inzwischen auf 23.000 Personen angewachsen, mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert.

Untergetaucht

Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

08.12.2016

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.

Eine Übersicht

Neonazistische Aktivitäten am Jahrestag der antijüdischen Pogrome

15.11.2016

Rund um den Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 gab es wie in den früheren Jahren auch wieder eine Reihe von neofaschistischen Aktionen. Sie zeigen eine neue Ebene der rechtsmotivierten Gewalt. Von Michael Lausberg Von
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