Kürzung bei „Demokratie leben“

Bundesregierung kündigt Update für den Aktionsplan gegen Rassismus an

16.11.2025

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Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Aktionsplan dafür vorliegen. Zugleich sind Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geplant – also im Kampf gegen Rassismus.

Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen

19.10.2025

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Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Integrationsbeauftragte gegen Quote

Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen

06.07.2025

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Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Keine Chefsache mehr

Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt

08.05.2025

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Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?

Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Natalie Pawlik wird neue Aussiedlerbeauftragte

14.04.2022

Vier Jahre lang war Bernd Fabritius Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die Regierungskoalition beendete seine Tätigkeit kurzfristig. Seine Nachfolgerin ab heute: eine 29-jährige Russlanddeutsche. Von
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