Flüchtlingspolitik

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

25.03.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.

Bett, Brot und Seife

Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende

16.03.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.

„Neuer Tiefpunkt“

EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

12.03.2025

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

Amtliche Zahlen

Asylschutzquote und Zahl neuer Anträge brechen ein

09.03.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

„Keinen Hass schüren“

Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt

16.02.2025

München, Blumen, Kerzen, Anschlag, Trauer, Gedenken, Hand
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

Annäherung

Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

12.02.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.

47.000 Zurückweisungen

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September

12.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.

Bundesinnenministerium

Zahl der Asylgesuche sinkt weiter

06.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.

Italien

Vier Geflüchtete dürfen Asylzentren in Albanien wieder verlassen

29.01.2025

Geflüchtete, Flüchtlinge, Italien, Albanien, Boot, Schiff, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Kaum sind 49 die Menschen in den albanischen Asylzentren angekommen, kehren vier von ihnen auch schon wieder zurück nach Italien. Über die anderen entscheidet in dieser Woche ein Gericht.

Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.
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