Migration

Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.

In der Migrationspolitik spielt Bayern den Hardliner. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der Freistaat in der Pflege aber schon länger auf Migration und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das soll massiv ausgeweitet werden.

Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.

Wenn Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, müssen sie mit verschiedenen Behörden Kontakt aufnehmen. Eine Studie empfiehlt effizientere Prozesse. Die Ausländerbehörden sollen entlastet werden.

Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.

Erneut macht Präsidentschaftskandidat Trump mit rassistischem Populismus von sich Reden: Migranten „infizierten“ das Land mit Krankheiten und sie hätten „schlechte Gene“. Das Weiße Haus kritisiert Trumps Rhetorik als „ekelhaft“.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.

In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen Kriminalität oder Terrorismus. Auf den ersten Plätzen einer Langzeitstudie zu Ängsten liegen aber weiterhin zwei andere Themen: Geld und Migration. Sind sie aber auch begründet?

Wir erleben einen massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck. Alle migrationsfeindlichen Reflexe zünden gerade – getrieben von der AfD, willig umgesetzt vom Rest. Ein paar Gedanken. Von David Galanopoulos