Ausländerbeirat
Die Zeit ist um
26.05.2009
„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Von Engin Karahan
Aktion zusammenwachsen
Regionale Servicestelle in Düsseldorf
18.05.2009
Die „Aktion zusammen wachsen“, die Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien durch Bildungspatenschaften fördert, hat eine neue Servicestelle im Regierungsbezirk Düsseldorf gegründet. Ziel dieses regionalen Kompetenzzentrums ist es, die vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu stärken und neue Projekte anzustoßen.
Niedersachsen
Integrationsbeauftragte ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
14.05.2009
Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. "Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen. Sie als Unionsbürger können auch in Niedersachsen wählen", so Deihimi.
Aufruf
Migranten sollen an der Kommunal- und Europawahl wählen
13.05.2009
„Bestimmen Sie mit – gehen Sie wählen! Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Bürgerrecht in unserer Demokratie. Wenn Sie wählen, bestimmen Sie über die Zukunft in Ihrer Kommune und über die Zukunft Europas mit.“ Mit diesem Aufruf appellieren Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, an die Migrantinnen und Migranten, an der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2007 teilzunehmen.
Bayern
Grüne fordern mehr Migranten für das Lehramt
11.05.2009
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Antrag die Staatsregierung auf, mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt zu gewinnen. "Der Anteil von ausländischen Lehrkräften an den Schulen in Bayern liegt fast unter der Nachweisgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, in dem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben", erklärt der schulpolitische Sprecher, Thomas Gehring.
Umfrage
Migranten halten Demokratie für die beste Staatsform
07.05.2009
Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Skeptischer äußerten sich die Befragten allerdings über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent - in Ostdeutschland sogar 58 Prozent - sehen dies eher kritisch. Besonders unzufrieden sind Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendliche mit niedrigem Bildungsabschluss.
Bundesjustizministerium
Zypries für EU-weite Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren
07.05.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.
Verspätet
Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass
07.05.2009
In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."
Hanau
Sport für Migrantinnen in Hanau
06.05.2009
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der Deutsche Turner-Bund (TBD) haben in Hanau den Startschuss für das Netzwerkprojekt "Mehr Migrantinnen im Sport" gegeben. Zusammen mit drei lokalen Sportvereinen und der Stadt Hanau sollen mit Hilfe von Ausbildungsmodulen, Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung Migrantinnen einen "besseren Zugang zu Vereinen verschaffen", erklärte der DTB-Präsident Rainer Brechtken. "Die Einbindung der Frauen in die Vereine ist ein wichtiges Ziel und eine große Aufgabe im Sinne der Integration."
Duisburg
Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
05.05.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.