Flüchtlingspolitik

Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

19.06.2024

Kabul, Flughafen, Afghanistan, Luftaufnahme
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.

Keine Skrupel

Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

16.06.2024

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.

Brandenburg

Hohe Nachfrage vor Ende des Programms zum Familiennachzug von Syrern

13.05.2024

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
Zehn Jahre lang konnten Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien über ein Landesprogramm sicher nach Brandenburg nachziehen. Ende 2023 ließ Innenminister Stübgen das Programm auslaufen – trotz heftiger Kritik. Die letzten Anträge sind noch nicht bearbeitet.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Linke kritisieren Land

Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?

20.02.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.

Brandenburg

Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher

07.01.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Michael Stübgen, Politik, Brandenburg, Innenminister, CDU
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Kritische Auszeichnung

Brandenburger Stübgen ist „Abschiebeminister“

23.10.2023

Michael Stübgen, Politik, Brandenburg, Innenminister, CDU
Brandenburgs Innenminister Stübgen erhält den Negativpreis „Abschiebeminister 2023“ für seine umstrittenen Abschiebepläne am Berliner Flughafen BER. Jugendliche ohne Grenzen befürchten Abschiebungen „im großen Stil“ und fehlende faire Prüfungen bei Flughafenasylverfahren.
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