Menschenrechte

Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter

Die scheidende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt von Konfliktparteien den unbedingten Schutz von Zivilisten. Auch Rebellengruppen müssten das Völkerrecht achten, anderenfalls drohe ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Pillay fordert eine sofortige Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis. Von Jan Dirk Herbermann

Die gegenwärtige Debatte über Islam und Europa wird kontrovers und emotional geführt, die persönliche Freiheit des Einzelnen auf der einen, das kulturelle Kollektiv auf der anderen Seite - Zoltan Peter hat das Buch "Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?" rezensiert: Von Zoltan Peter

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.

Wer als Flüchtling in die EU kommt, muss in dem Land bleiben, wo er erstmals EU-Boden betreten hat. Das sind meist die südlichen Küstenländer. Das ist bequem für Deutschland und entspricht der Politik der Bundesregierung. Jetzt fordert ein Regierungspolitiker eine Abkehr von dieser Linie.

Am 24. Oktober traten 25 Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Die Aktion ist der letzte Punkt einer Kettenreaktion, die mit der Selbsttötung des Iraners Mohammad Rahsepar im Februar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft begonnen hatte. Von Gabriele Zöttl

Die Bundesregierung hat als eines der letzten Staaten die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat muss das deutsche Recht noch an die Vorgaben des Übereinkommens angepasst werden. Deshalb haben wir einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Von Memet Kılıç

Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.