Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Demokratische Kultur in Gefahr
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
25.09.2024
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Gegen rechte Fantasien
Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
24.09.2024
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.
„Mutter aller Probleme“
Experten besorgt über hitzige Flüchtlingsdebatte
17.09.2024
Die hitzige Migrationsdebatte in Deutschland und Europa ruft Experten auf den Plan. Sie kritisieren Rechtsverstöße und fordern Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Rhetorik helfe nicht und stärke Rechtsextremisten.
Angriff auf die Verfassung
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?
04.09.2024
Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Von Andrea Kothen
Ein globaler Überblick
Menschenrechte und Verbraucherschutz
24.08.2024
Internationale Menschenrechtsstandards sind nicht nur das Fundament des modernen Rechts, sondern auch ein zentrales Instrument zum Schutz der Verbraucher vor wirtschaftlicher Ausbeutung und unfairen Praktiken.
Gescheitert?
75 Jahre humanitäres Völkerrecht und Kriegsgräuel ohne Ende
11.08.2024
Sie stehen für mehr Menschlichkeit in schlimmen Zeiten: Die Genfer Konventionen sollen Zivilisten und Kriegsopfer in kriegerischen Auseinandersetzungen schützen. Zumindest auf dem Papier. Von Christiane Oelrich
Griechenland
Systematische Inhaftierung von Asylsuchenden mit EU-Geldern
31.07.2024
Auf der griechischen Insel Samos werden Asylsuchende in von EU finanzierten Flüchtlingslagern systematisch über die zulässige Höchstdauer inhaftiert. Amnesty International prangert in einem Bericht desolate Zustände in dem Lager an.
U-Turn
Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen
24.07.2024
Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.
Nicht existierende Kinder
Keine Geburtsurkunde: Millionen Afrikaner ohne legale Identität
11.07.2024
Afrika ist der jüngste Kontinent. Doch die Hälfte aller Babys und Kleinkinder südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität. Das hat Folgen für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Menschenrechte. Von Kristin Palitza