Niedersachsen
Schule nimmt nach Kritik Kopftuchverbot wieder zurück
13.11.2025
Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.
Doppelte Maßstäbe
Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben
22.10.2025
Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.
Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Schulen geplant
11.09.2025
Die österreichische Regierung sieht es als Maßnahme gegen Unterdrückung: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von Ausgrenzung und warnt vor Stigmatisierung. Kann das Verbot diesmal vor dem Verfassungsgericht standhalten?
Österreich
„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“
04.03.2025
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.
Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Rassismus in der „DNA“?
Französische Sprinterin wegen Kopftuch nicht zur Olympia-Eröffnung?
25.07.2024
Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.
Neutralität oder Vielfalt?
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
08.07.2024
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein
28.11.2023
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.
Leitkultur und Obergrenze
CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration
21.11.2023
Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
Frustrierende Bilanz
20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
26.09.2023
Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von Gabriele Boos-Niazy
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