Österreich

„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“

04.03.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.

Harte Flüchtlingspolitik

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

27.02.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

Rassismus in der „DNA“?

Französische Sprinterin wegen Kopftuch nicht zur Olympia-Eröffnung?

25.07.2024

Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.

Neutralität oder Vielfalt?

Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

08.07.2024

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Leitkultur und Obergrenze

CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration

21.11.2023

Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.

Frustrierende Bilanz

20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

26.09.2023

Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von

Nach Kopftuchverbot

Frankreich will Tragen von Abayas an Schulen verbieten

28.08.2023

Kopftücher sind an Frankreichs Schulen bereits seit 2004 verboten. Jetzt will das Land auch Abayas verbieten. Das sind Gewänder, die Muslime bevorzugt über der normalen Kleidung tragen. Zuletzt war eine Debatte darüber entfacht, ob die Gewänder religiös sind.

Unterrichten mit Kopftuch

Zwischen Unsicherheit und Paradox

03.04.2023

Sophia Hiss, MiGAZIN, Rassismus, Freiburg, Kommentar
Lehrerinnen mit Kopftuch. Das Thema ist längst nicht vom Tisch. Das Problem sind nicht die Trägerinnen, sondern das System – in der Theorie genauso wie in der Praxis. Von

Berlin

Kopftuchverbot nur noch in Einzelfällen

23.03.2023

Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.
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