Grenzkontrollen

Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden

07.07.2025

Verwaltungsgericht Berlin, Gericht, Justiz, Berlin, Rechtsprechung
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Asyl-Debatte

Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein

08.04.2025

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
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