Ausländerzentralregister
Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland
31.03.2022
Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.
„Ausharren in größter Angst“
Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist
09.12.2021
Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.
„Politischer Druck auf Bamf“
Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich
02.11.2021
Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
„Realitätsverweigerung“
Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich
11.10.2021
Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Afghanistan
Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige
29.09.2021
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Kunstsammlung Dresden
143 rassistische und diskrimierende Titel geändert
14.09.2021
Die Datenbank der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wird seit Jahresbeginn auf rassistische oder diskriminierende Begriffe oder Inhalte hin überprüft. Bisher wurden die Titel von 143 Werken verändert.
„Rücksichtslos“
Zahl der Abschiebungen steigt wieder an
13.09.2021
Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.
Trendumkehr?
Zahl der islamfeindlichen Straftaten deutlich gesunken
09.08.2021
Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens und Moscheen sind nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zwischen April und Juni zurückgegangen. Für die Innenexpertin der Linksfraktion ist es aber zu früh, um von einer Trendumkehr zu sprechen.
„Beschämend“
Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland
19.07.2021
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
"Schande"
Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
23.06.2021
Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.