„Realitätsverweigerung“

Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich

11.10.2021

Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Afghanistan

Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige

29.09.2021

Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.

Kunstsammlung Dresden

143 rassistische und diskrimierende Titel geändert

14.09.2021

Die Datenbank der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wird seit Jahresbeginn auf rassistische oder diskriminierende Begriffe oder Inhalte hin überprüft. Bisher wurden die Titel von 143 Werken verändert.

„Rücksichtslos“

Zahl der Abschiebungen steigt wieder an

13.09.2021

Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.

Trendumkehr?

Zahl der islamfeindlichen Straftaten deutlich gesunken

09.08.2021

Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens und Moscheen sind nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zwischen April und Juni zurückgegangen. Für die Innenexpertin der Linksfraktion ist es aber zu früh, um von einer Trendumkehr zu sprechen.

„Beschämend“

Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland

19.07.2021

Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.

"Schande"

Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich

23.06.2021

Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

Anker-Zentren gescheitert

Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren

17.03.2021

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.

AfD schweigt zu eigener Anfrage

Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“

09.03.2021

Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.
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