Bundesanwaltschaft
Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis
01.03.2023
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.
Linke: Gefahr nicht unterschätzen
Nach Corona wieder mehr Demonstrationen der extremen Rechten
26.02.2023
Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linke warnt davor, die Mobilisierungskraft der extremen Rechten zu unterschätzen. Konzerte seien nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle.
Keine Namensanfrage
Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt
22.02.2023
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.
„Völlig unverständlich“
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben
20.02.2023
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement.
100 Verletzte
Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten
08.11.2022
Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt wieder zu. Auch die Schutzsuchenden selbst sind Ziel von Anschlägen. Im laufenden Jahr wurden bereits 100 verletzt. Für die Linksfraktion im Bundestag sind die Zahlen Anlass zur Sorge. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker.
Erstes Halbjahr 2022
Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen
24.08.2022
Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.
Rassistische Gewalt Alltag
Täglich zwei Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland
09.08.2022
Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“
Mehr Zulauf
Zahl der Rechtsrock-Konzerte steigt wieder
04.08.2022
Der weitgehende Wegfall von Corona-Einschränkungen lässt die Zahl von Neonazi-Konzerten wieder steigen. 78 Veranstaltungen zogen bis zur Jahresmitte knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher an. Petra Pau appelliert an Innenministerin Nancy Faeser.
Versprechen gebrochen
Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland
30.06.2022
Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.
„Unzumutbar“
Tausende Afghanen warten auf Termin für deutsches Familienvisum
24.05.2022
Ein Jahr müssen Afghanen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug nach Deutschland warten, sofern sie überhaupt einen Antrag im Ausland stellen können. Die deutsche Visastelle in Afghanistan ist geschlossen. Linke kritisieren die Umstände als unzumutbar.