Rassisten bestärkt
Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt
21.02.2024
Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.
Rheinland-Pfalz
Rechtsextreme Straftaten: 769 Ermittlungen, 58 Verurteilungen
14.02.2024
769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet. Verurteilt wurden lediglich 58 Personen. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung.
Kein Einzeltäter
Drohschreiben gegen hessische Moscheen von mehreren Absendern
15.01.2024
Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib berichtete Mitte vergangenen Jahres von Drohbriefen und rassistischen Beschimpfungen. Laut Innenministerium kein neues Phänomen – und offenbar auch keine Aktion eines Einzeltäters.
Zahlen für 2023
Mehr Visa zum Familiennachzug erteilt
09.01.2024
Zwar ist in Deutschland die Zahl der Visa zum Familiennachzug gestiegen. Mehrheitlich wurden diese aber nicht an Angehörige von Flüchtlingen vergeben. Diese müssten oft lange Wartezeiten hinnehmen, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.
Hamburg
Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch
21.11.2023
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
„Hass und Hetze gegen Muslime“
Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau
09.11.2023
Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.
Verschärfte Gefahrenlage
Mehr als 500 antisemitische Straftaten im dritten Quartal
06.11.2023
Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten tritt in Deutschland Antisemitismus offener zutage. Neu ist die Feindlichkeit hierzulande aber nicht. Schon vor dem 7. Oktober registrierte die Polizei laut vorläufigen Zahlen auffällig viele antisemitische Taten.
Bundesregierung
37.000 Geduldete bislang mit neuem Chancen-Aufenthaltsrecht
28.09.2023
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist kein Jahr alt und wurde bereits mehr als 37.000 ausgegeben. Das von Union und AfD stark kritisierte Aufenthaltstitel ermöglicht langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive in Deutschland.
„Unterirdische Bilanz“
Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen
18.09.2023
Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.
Hessen
1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt
28.08.2023
Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.