Die Mär vom falschen Syrer

Innenminister de Maizière beliefert Pegida

04.12.2015

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Fremdenfeindlichkeit

Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu

15.10.2015

Mehr als 500 rechtsextreme Gewalttaten und knapp 400 Verletzte hat die Polizei im laufenden Jahr bereits registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Das teilt die Bundesregierung mit.

Rechtsextremismus

In Ostdeutschland überdurchschnittlich viele rassistische Gewalttaten

19.08.2015

Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wurde im Osten der Republik verübt und die meisten davon bleiben unaufgeklärt. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage mit.

Keine Ahnung

Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?

31.07.2015

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

01.06.2015

Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.

Bremer Modell

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

19.05.2015

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Gegen den Trend

Russen stellen deutlich weniger Visaanträge

15.05.2015

Die Zahl der Visaanträge aus Russland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Ganz anders der weltweite Trend. Insgesamt wurden 3,4 Prozent mehr Visaanträge gestellt. Das teilt die Bundesregierung mit.

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

11.05.2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

NSU weiter aktiv

Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

16.09.2014

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
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