Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Mord und Totschlag
Immer mehr rechte Straftaten in Bayern
24.02.2025
Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.
Unterbesetzt
Mehr Klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit bei Einbürgerung
24.02.2025
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.
Offizielle Zahlen
1.500 Rechtsextremisten besitzen knapp 4.000 Waffen
20.02.2025
Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.
Sachsen
Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei
19.02.2025
Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.
„Heil Hitler“ im Dienst
Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei
16.02.2025
Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.
„Klima der Angst“
Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt
16.02.2025
Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.
Sechs-Jahres-Hoch
Mehr Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern
10.02.2025
Die Statistik ist noch nicht final. Doch jetzt schon verzeichnet Bayern ein Sechs-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete – vor allem gegen ihre Unterkünfte. Die Grünen machen das politische Klima verantwortlich.
Schutzbedarf?
„Illegale“ Einreisen: Jeder Fünfte ist Ukrainer
09.02.2025
Bei „illegalen“ Einreisen denken die meisten Menschen an Syrer oder Afghanen. Dabei kommt jeder fünfte „unerlaubt“ Einreisende aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, dürfen aber auch nicht automatisch einreisen.
Zahlen für 2024
Rechtsextreme marschieren fast täglich in Deutschland
23.01.2025
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".