Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto

Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei

17.08.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Vorläufige Auswertung

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

13.08.2025

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Zwischen 6 und 18 Jahre

Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist ein Kind

11.08.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rund jede zehnte betrifft Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18. Der Linken-Politiker Bartsch wirft den Verantwortlichen „Kaltherzigkeit“ vor.

Nordrhein-Westfalen

Jede dritte Kommune will keine Bezahlkarte für Asylbewerber

04.08.2025

Bezahlkarte, Einkaufen, Bezahlen, Mann, Konsum, Supermarkt
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.

Bundesregierung

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

29.07.2025

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik. Menschenrechtler mahnen Einhaltung von Menschenrechten an.

Kehrtwende

Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf

15.06.2025

Sprachkurs, Tafel, Deutsch, Integrationskurs, Sprache, Bildung, Integration
Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.

„Politische Willkür“

Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer

15.06.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Weniger Visa für Ehegatten

Höhere Durchfallquote beim Deutsch-Test

20.05.2025

Test, Prüfung, Multiple Choise, Bleistift, Einbürgerung, Schule
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für viele Paare ist die Deutsch-Prüfung eine Hürde, wie aktuelle Daten zeigen.

Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
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