Kleine Anfrage

Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

204 Straftaten in nur drei Monaten – und das ist wohl nicht einmal alles. Attacken auf Geflüchtete, darunter auch Kinder, gehören vielerorts zur bitteren Normalität. Die Linke fordert Schutz.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Bundesinnenminister Dobrindt macht keinen Hehl daraus: Er will keine Afghanen aufnehmen. Sein Angebot, die Menschen sollten gegen Geldzahlung auf ihr Recht auf Aufnahme verzichten, geht bislang aber weitestgehend nicht auf. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von Jürgen Prause

Mehr als 4.000 legale Waffen befanden sich laut Innenministerium zum Jahresende 2024 im Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Die Grünen sprechen von einem Skandal und fordern Entwaffnung. Von Susanne Rochholz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr gut ausbildete ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Doch die Zahlen bleiben einem Bericht zufolge bislang hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt’s?

Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten. Ein Drittel der Gesuchten hält sich im Ausland auf. Die Linke fordert endlich konsequenteres Handeln der Behörden.

Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.