Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber. Die Linke wirft der Regierung vor, die Gefahr nicht ernst zu nehmen.
Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.
Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.
Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Körperverletzungen oder andere rechte Gewaltdelikte im Freistaat besonders häufig. Wie sieht es bei den rechten Straftaten insgesamt aus?
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.