Regierung ohne Plan?

Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen stark zu

14.10.2025

Jugendliche, Schule, Schüler, Rucksack, Gewalt, Rechtsextremismus, Neonazis
Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber. Die Linke wirft der Regierung vor, die Gefahr nicht ernst zu nehmen.

Bundesamt

Zahl positiver Asylbescheide eingebrochen

25.09.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.

Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ und Rechtsextreme besitzen Hunderte Waffen

22.09.2025

Waffe, Pistole, Hand, Jugendliche, Straftat, Schießen
Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.

„Ständig“ Abschiebeflüge

Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011

21.09.2025

Schuh, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

Rechte Gewalt

Thüringen ist für viele Menschen nicht sicher

14.09.2025

Baseballschläger, Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus, Neonazi, Mann, Hand
Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Körperverletzungen oder andere rechte Gewaltdelikte im Freistaat besonders häufig. Wie sieht es bei den rechten Straftaten insgesamt aus?

„Einfach nur schäbig“

Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben

14.09.2025

Afghane, Afghanistan, Pakistan, Grenze, Abschiebung, Flüchtling, Auto, Flucht
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

280 Meldungen

Mehr Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen

27.08.2025

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Fahne, Flagge, Militär, Wehrmacht
Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es 2024 eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nordrhein-Westfalen

Viele Hauptschulen und wenige Gymnasien mit hohem Migrantenanteil

21.08.2025

Schule, Schüler, Bildung, Kopftuch, Schrank, Spint
Kinder aus vielen verschiedenen Ländern können das Schulleben aller bereichern – wenn die Voraussetzungen stimmen. Angesichts jüngster Zahlen aus dem Schulministerium sieht die GEW Handlungsbedarf.

900 statt 13.000

Nur 942 EU-Resettlement-Geflüchtete kamen seit Jahresbeginn

19.08.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.

Aufarbeitung ohne Entschädigung

Bundesregierung lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab

17.08.2025

Herero, Nama, Sklaven, Sklaverei, Namibia, Kolonialismus, Deutschland, Soldat, Völkermord
Aufarbeitung, aber keine Wiedergutmachung: Das ist die Haltung der Bundesregierung zu Unrecht im Kolonialismus. Ein Experte wertet das als Desinteresse am kolonialen Erbe und die Grünen kritisieren „formalistische Argumente“ der Regierung.
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