EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Rede zur Lage der EU

Juncker kündigt neue Weichenstellungen in Flüchtlingspolitik an

13.09.2018

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Es war seine letzte große Rede zur Lage der Union: Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr nicht noch einmal als EU-Kommissionschef an. Deshalb ließ er am Schluss auch noch sein persönliches Wunschbild von Europas Zukunft aufblitzen - und erntet Kritik. Von Phillipp Saure

"Informelles Arbeitstreffen"

Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag

21.06.2018

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.

Flüchtlingspolitik

Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an

14.09.2017

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Die "Festung Europa": Manche Politiker wollen sie angesichts zahlreicher Migranten errichten, Kritiker sehen sie schon verwirklicht. Jean-Claude Juncker hält die EU nicht für eine Festung - und will es dazu auch nicht kommen lassen. Die CSU ist für Grenzsicherung "mit aller Härte".

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Auswanderung, Flughafen, Migration, Abwanderung
Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

europa, eu-kommission, flagge, kommission, parlament
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen

04.05.2015

europa, eu-kommission, flagge, kommission, parlament
EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.
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