Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

Hessen

Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht

17.10.2024

Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.

Anti-Terror-Paket im Südwesten

Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

24.09.2024

Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von und

Verwundete Stadt

Solingen ein Monat nach dem Attentat

23.09.2024

Einen Monat nach dem Anschlag von Solingen findet die Stadt nur langsam zum Alltag zurück. Viele Fragen sind noch offen, die Ermittler hüllen sich in Schweigen, die Trauer bleibt. Grenzkontrollen und Sicherheitspakete sind schon in Kraft. Ein Rückblick nach drei Landtagswahlen. Von und

München & Linz

Schüsse, Hinweise und offene Fragen

08.09.2024

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München werden weitere Details bekannt – zur Waffe, zum möglichen Motiv und zum Vorgehen des Schützen. Doch auf die Ermittler wartet noch viel Arbeit – so auch in Linz. Von , und

Nebenan

An Tagen wie diesen – oder: Wahn? Sinn!

02.09.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum die AfD Wahlen gewinnt? Na, weil #AfDwirkt. Dieser Hashtag wird Tag für Tag von demokratischen Parteien mit Leben gefüllt – außer bei Omas und Opas. Von

Steinmeiers „Wunsch“

Solingen kann zu einem großen Vorbild aufblicken

01.09.2024

Neun Tage nach dem Anschlag findet in Solingen eine Gedenkveranstaltung statt. Für die Stadt ist die Terrortat umso schlimmer, weil sie vor 31 Jahren schon einmal Ähnliches erlebt hat. Aber die leidgeprüfte Stadt kann auf ein großes Vorbild aufschauen. Von und

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Razzien in mehreren Bundesländern

Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum

24.07.2024

Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter

18.06.2024

Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.
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