Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.
Einer aktuellen Studie zufolge kann die Integration von Flüchtlingen in den Wohnungsmarkt die gesellschaftliche Integration fördern. Allerdings fehlt es in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum. Und nicht immer sei eine Unterbringung in einer Wohnung die bessere Alternative.
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der Unionsparteien weiter ausgesetzt bleiben. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften appelliert in einem offenen Brief an die Koalitionspartner, davon Abstand zu nehmen. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:
Nordrhein-Westfalen möchte Migranten Namensänderungen erleichtern, damit sie "ihre Integration verfestigen" können. Dieser Vorstoß suggeriert, das Diskriminierungen durch Namensänderung beseitigt werden können. Zudem wird den Betroffenen eine Bringschuld auferlegt. Von Katharina Ben Eladel Von Katharina Ben Eladel
Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.
Der Malteser Hilfsdienst fordert eine Versachlichgung der Integrationsdebatte. Kosten und Nutzen der Einwanderung dürften weder schöngeredet noch daramatisiert werden. Der Zugang von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden. Der Verband legte am Mittwoch einen Bericht vor.
Innerhalb der nächsten fünf Jahre, wird nach Überzeugung des Wirtschaftsexperten Marcel Fratzschner mindestens jeder zweite Flüchtling in den Arbeitsmarkt integriert sein. Die Integration sei zunächst eine Herausforderung, langfristig biete sie jedoch eine Perspektive.
Mit einem mehrstufigen Ausbildungsmodell möchte die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und dem Nachwuchsmangel in der Branche begegnen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einem beispielhaften Modell.
Sinti und Roma sind der Antidiskriminierungsstelle zufolge die Gruppe mit den geringsten Sympathiewerten in der Bevölkerung. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Notwendigkeit für gesonderte Integrationsförderung. Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung als "Trauerspiel".