Mouhamed D.

Minister räumt mögliche Fehler beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund ein

11.09.2022

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
NRW-Innenminister Reul hat Fehler beim tödlichen Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Senegalesen in Dortmund eingeräumt: Einige Dinge nicht „einwandfrei gelaufen“. Gegen die Polizisten ermitteln ihre Kollegen aus dem knapp 30 Kilometer entfernten Recklinghausen.

Kehrtwende

Ex-Minister De Maizière: Kirchenasyle sind gut und human

09.02.2022

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Als Bundesinnenminister war Thomas de Maizière bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Kirchenasyl. Als Präsident des evangelischen Kirchentages 2023 würdigte der Ex-Minister Kirchenasyl als Ausdruck von Barmherzigkeit und Nächstenliebe.

Neue Zahlen

Bamf bleibt beim restriktiven Umgang mit Kirchenasylen

05.07.2021

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter strikt mit Kirchenasylen um. Nur selten werden Fälle nach dem Einlenken von Gemeinden nachträglich anerkannt. Die Betroffenen sitzen dies oft aus und können in der Folge dennoch bleiben.

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Demonstration, Corona, Reichstag, Berlin, Bundestag, Reichsbürger, Rechtsextremisten
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.

Ostdeutschland

Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus

29.09.2020

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

19.08.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

500 freiwillige Rückkehrer

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

21.11.2018

Syrien, Krieg, Häuser, Ruinen
Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.

Ostdeutschland

Bundesländer gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vor

06.11.2018

Rechtsextremismus, Ku Klux Klan, Neonazis, Feier, Kapuze
Rechtsextreme sind zunehmend in der Lage, sich spontan zu mobilisieren. Das bereietet den Ländern Sorge. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bessere Identifizierung, Beobachtung und Prognosen.
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