Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Bundesverfassungsgericht

Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

31.01.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.

Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01.11.2023

Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Rechtsanwältin, Datenschutz, Ausländerzentralregister
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Studie & Gutachten belegen

Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte

14.01.2022

Akten, Register, Regal, Archiv, Aktenregister
Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.

Illegale Pushbacks

Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

19.07.2021

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.

Grundrecht verletzt

Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden

04.06.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.

Asyl, Clan, Corona

Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte

27.05.2021

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Abschiebung ohne Richterspruch rechtswidrig

21.08.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Ohne eine richterliche Anordnung dürfen Behörden Flüchtlinge nicht aus Wohnunterkünften abschieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden.

Grundrechte-Report 2020

Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile

03.06.2020

Grundrechte-Report, Verfassungsschutzbericht, Grundgesetz, Grundrecht, Buch, 2020
Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.

Rechtsgutachten

Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte

02.03.2018

syrisches Kind, Kind, Syrien, Flüchtling, Angst, Fenster
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
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