EU-Grundrechteagentur
Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in Europa
10.06.2025
Menschenrechte in Gefahr: Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm – Diskriminierung, Gewalt und Entrechtung nehmen in Europa dramatisch zu. Besonders betroffen: Geflüchtete, Frauen, Muslime und Juden. Expertin warnt: „Das ist ein Weckruf.“
Grundrechte-Report
Bürgerrechtler besorgt um Menschenrechte in Deutschland
21.05.2025
Tödliche Polizeigewalt, Missachtung von Gerichtsurteilen, Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Der Grundrechte-Report 2025 zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wo Juristen grundlegende Rechte bedroht sehen – oft geht es um die von Geflüchteten.
Wohnung nicht mehr unverletzlich
Sachsen-Anhalt erlaubt privaten Sicherheitsdiensten Zugang zu Zimmern Geflüchteter
02.04.2025
In Sachsen-Anhalt gibt es Streit über den Umgang mit Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dort sollen künftig auch private Sicherheitsdienste Zugang in Zimmern von Geflüchteten bekommen – auch gegen ihren Willen. Der Flüchtlingsrat kündigt juristischen Widerstand an.
Paukenschlag
Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig
25.07.2024
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.
Bundesverfassungsgericht
Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren
31.01.2024
Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.
Interview mit Sarah Lincoln
Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz
01.11.2023
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.
Studie & Gutachten belegen
Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte
14.01.2022
Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.
Illegale Pushbacks
Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex
19.07.2021
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.
Grundrecht verletzt
Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
04.06.2021
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.
Asyl, Clan, Corona
Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte
27.05.2021
Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.
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