Grenzkontrollen

Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen

07.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.

Grenzkontrollen

Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden

07.07.2025

Verwaltungsgericht Berlin, Gericht, Justiz, Berlin, Rechtsprechung
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Europa verliert

Grenzkontrollen von „komischen Figuren“ in „komischen Autos“

07.07.2025

Daniel Lautenbacher, Jurist, Wirtschaftsjurist, MiGAZIN, Sprachtest, Ehegattennachzug
Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von

Erstes Halbjahr 2025

Zahl der Asylanträge um fast die Hälfte gesunken

06.07.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.

Gegen-Populismus

Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland

01.07.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht.

„Nicht ganz richtig“

Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen

29.06.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.

UNHCR

Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln

23.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Stefan Keßler im Gespräch

Flüchtlingsdienst: „Wir haben keinen Notstand“

17.06.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück. Von

Umstrittene Zurückweisungen

Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

15.06.2025

Innenminister, Innenministerkonferenz, IMK, 2025, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Ulrich Mäurer, Rene Möller
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
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