Gegen-Populismus
Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
01.07.2025
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht.
„Nicht ganz richtig“
Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen
29.06.2025
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.
UNHCR
Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln
23.06.2025
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.
Stefan Keßler im Gespräch
Flüchtlingsdienst: „Wir haben keinen Notstand“
17.06.2025
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück. Von Lukas Philippi
Umstrittene Zurückweisungen
Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren
15.06.2025
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.
Koalitionsstreit
Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen
12.06.2025
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
Katharina Nocun im Gespräch
„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“
10.06.2025
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser
Dobrindt unter Druck
Im Namen des Staates – gegen das Recht?
09.06.2025
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.
„Asylwende“
Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete
04.06.2025
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
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