Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.
Seit Jahresbeginn gab es mehrere Bombendrohungen gegen Moscheen und eine Vielzahl islamfeindlicher Übergriffe. Wo bleibt der Aufschrei, wo die Solidarität, wo die Polizei? Von Yasin Baş
Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.
Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert.
Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.
Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.
Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.
Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.
Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und "Isolationshaft im Bunker". Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.