Der Rassismus in der Polizei ist strukturell. Und sie führt zu jener Barbarei, die wir in den Handyvideos sehen können. Nein? Stimmt nicht? Dann beweist es mir! - Eine Glosse Von Sven Bensmann
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.
Wegen der umstrittenen Fixierung eines Jugendlichen durch Düsseldorfer Polizisten ermittelt nun die Polizei Duisburg. Auch ein Polizeieinsatz in Hamburg sorgt für Empörung. Forderungen nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle werden laut.
Im Prozess gegen den Halle-Attentäter sind weiter die Hintergründe für den Anschlag beleuchtet worden. Der Angeklagte hasse alle Ausländer hasse, vorrangig Juden. Beeinflusst worden sei er vom islamfeindlichen Anschlag auf eine Moschee in Christchurch.
Zwei sudanesische Bootsflüchtlinge wurden UN-Angaben zufolge von libanesischen Sicherheitskräften erschossen. Libyen sei kein sicherer Ort. Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch andere afrikanische Länder ende oft tödlich.
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält in Deutschland ein solches Ausmaß von Gewalt und Rassismus bei der Polizei wie in den USA für undenkbar. Im Gespräch fordert er aber unabhängige Beschwerdestellen für Anzeigen gegen Polizisten. Von Martina Schwager
Opfer rechter Gewalt können Entschädigung vom Bund erhalten. Sachschäden werden aber nicht ersetzt. Betroffene fordern eine Ausweitung. Den Angreifern gehe es schließlich auch um die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz. Die Bundesregierung stellt Hilfe in Aussicht.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten in NRW leicht gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der direkt betroffenen Menschen gestiegen - darunter immer mehr Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland und BackUp hervor.
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte Angriffe gezählt. Das ist weniger als im Ausnahmejahr 2018, aber im Bundesdurchschnitt weiter hoch. Ein Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert.