Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Eine Frage der Menschlichkeit

Bundestag beschließt Gesetz über Flüchtlingsunterkünfte

10.11.2014

In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19.09.2014

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Blaue Karte EU

Deutsches Studentenwerk fordert Verbesserungen für ausländische Studierende

01.03.2012

Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der ausländischen Studierenden und Absolventen mehr Freiräume bei der Jobsuche und den Arbeitszeiten bietet. Der Deutsche Studentenwerk fordert zeitnahe Umsetzung.
TOP GELESEN