Geld

Weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit, kein klares Bekenntnis zum UN-Ziel: Eine neue Untersuchung sieht Deutschland auf dem Weg aus einer Rolle, die lange als außenpolitischer Standard galt.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Wer Dinge mietet, gebraucht kauft oder weitergibt, schont nicht nur Ressourcen. Solche Entscheidungen können auch den Alltag von Menschen erleichtern, die mit wenig Geld auskommen müssen – und eröffnen damit mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt: bei unabhängiger Beratung für Asylsuchende. Das bedroht nicht nur dutzende Stellen, sondern dürfte Verfahren verlängern, Unsicherheit verschärfen und Abläufe ad absurdum führen. Von Corinna Buschow und Jens Bayer-Gimm

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs

Kein Geld für 2021: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert auch in zweiter Instanz. Das Gericht stellt klar, dass selbst eine frühere rechtswidrige Förderpraxis keinen Anspruch darauf begründet, ebenfalls staatlich alimentiert zu werden.

Weniger Geld, mehr Bedarf: Wegen gekürzter Mittel erhalten Millionen Menschen nicht die nötige Hilfe. Der Krieg im Iran habe die Lage verschärft. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? IOM rät zur Notfallplanung. Die EU zeigt sich gelassen. Das liegt an der Türkei.

Europas Wohlstand lebt auch von „Illegalen“: Während Politik über Grenzkontrollen spricht, profitieren Landwirtschaft, Bau und Handel von illegalisierter Arbeit. Das eigentliche Systemversagen beginnt nicht an der Grenze. Von Kiflemariam Gebre Wold

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Erst heißt es jahrelang „Integration geht nur mit Sprache“ – und dann macht ausgerechnet der Staat den Sprachkurs unbezahlbar. Dobrindts „Sparkurs“ spart kein Geld – und bestätigt am Ende rechte Parolen. Von Eva-Maria Frank