Innere Sicherheit
Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus
26.10.2020
Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.
Gerichtshof für Menschenrechte
Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt
28.09.2018
"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch
12.01.2017
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.
Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag
Gefährder sollen stärker überwacht werden
11.01.2017
Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.
Druck auf Maghreb-Staaten
Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen
10.01.2017
Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
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