„Zweierlei Maß“ in Memmingen

Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

28.01.2024

Memmingen, Stadt, Marktplatz, Kirche, Bayern, Häuser, Brunnen
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.

Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.

Kritik an Aiwanger-Entscheidung

Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt

03.09.2023

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.

Aiwangers Ehrenrunde

Flugblatt macht einfach weiter

03.09.2023

Volles Haus mit stehendem Applaus: Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Von

Antisemitisches Flugblatt

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung

28.08.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Regierungschef Söder offene Fragen rasch beantwortet wissen. Und nicht nur er.

Antisemitismus

Flugblatt-Aufarbeitung überlagert bayerischen Wahlkampf

27.08.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Ein antisemitisches Flugblatt, verfasst vor 35 Jahren an der Schule von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der bayerische Landtagswahlkampf hat auf einmal ein sehr abstoßendes Thema. Aiwangers Bruder bekennt sich zu der Schrift. Was folgt daraus? Der Zentralrat fordert: Pamphlet nicht als Jugendsünde abtun. SPD fordert Rücktritt Aiwangers.

Überraschend deutlich

Wahlergebnisse Bayern 2013: CSU mit absoluter Mehrheit

15.09.2013

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.
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