Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

Bildungsstätte warnt

AfD-nahe Stiftung fordert staatliche Förderung in Millionenhöhe

18.02.2022

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderung in Millionenhöhe. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Corona-Hilferuf

Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus

23.04.2020

Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Bundeskongress

Migranten fordern mehr gesellschaftliche Beteiligung

05.06.2018

Migrantenorganisationen in Deutschland fordern mehr gesellschaftliche Teilhabe sowie einen "Partizipationsrat". Aktuell werde der Verfassungsgrundsatz Chancengleichheit rechtspopulistischen Forderungen untergeordnet.

BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

04.06.2018

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.

Studie

Geld für Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

21.02.2018

Die Willkommenskultur soll mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Doch gerade bei vielen kleinen Initiativen kommt die Förderung laut einer Studie nicht an. Experten fordern Reformen bei der Mittelvergabe.
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