USA

Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

26.07.2023

Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Aletenpflege oder Bauernhof

Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete

23.07.2023

Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.

„Populismus“

CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren

23.07.2023

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.

„Grausame Behandlung“

Rettungsschiff muss Geflüchtete zu drei Häfen in Italien bringen

20.07.2023

Dass Italien Schiffen von Seenotrettern weit entfernte Häfen zuweist, ist bekannt und zieht Kritik auf sich. Jetzt hat das Land die schikanöse Behandlung ausgeweitet: Ein Schiff wurde angewiesen, die Geretteten an drei unterschiedliche Häfen an Land zu lassen.

Getrennter Schulunterricht

Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

19.07.2023

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Italien setzt Schiff fest

SOS Humanity rettet Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

12.07.2023

Nach einem Einsatz auf dem Mittelmeer haben die italienischen Behörden die „Ocean Viking“ festgesetzt. Die Seenotretter kritisieren eine restriktive Auslegung der Vorschriften. Derweil rettete die „Humanity 1“ mehr als 200 Flüchtlinge.
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